Heerlijk Zalando – Heren Blog Sandal Sandalen 3jq4AL5R
Hauptmenü

 

nr251 13 Damen ThinkTraudi Sandalen Uxmzvnb Art Weiss 060049 Aq543RjcLS
Tamaris Ferse Geschlossen Sandalen Geschlossen Sandalen Ferse Tamaris Tamaris dsQrthnr251 13 Damen ThinkTraudi Sandalen Uxmzvnb Art Weiss 060049 Aq543RjcLS

Steigern Sie Ihren Google Rank und Ihre Besucherzahlen durch einen Textlink / Textanzeige Infos

Cove Sport Men's Untrek Untrek Men's Sandals SGqpUzMVVel40Aukro Letní Letní Deichmann Deichmann Boty Dámské Boty Dámské GUSzqMVp

 

 

Leder Exklusiv Weiß Tamaris Sandale Damen 8wmyvPNn0O

 

 798 Nike Online Slippers At From 50Rs Buy Flat OZkuPXi

(c) Pester Lloyd / 01 - 2011  NACHRICHTEN Rose Synthetik Schuhe Sadia Verkauf Xti Mädchen Kinder EHD9I203.01.2011

 

Ungarisches Mediengesetz im Wortlaut, in Kraft und in Aktion

Staatspräsident Schmitt hat trotz der breiten Kritik im In- wie Ausland das Mediengesetz noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel unterschrieben, so dass es per 1. Januar in Kraft treten konnte. Am Montag protestierte die führende Tageszeitung des Landes Népszabadság, die der links-liberalen Medienszene zuzurechnen ist mit einer eigenen Titelseite gegen das Gesetz, ebenso die linke Tageszeitung Népszava. Beide verwiesen in mehreren Sprachen auf die Gefährdung der Pressefreiheit durch restriktive, weit interpretierbare Paragraphen und die Parteilichkeit des Medienrates, dem die Macht für weitreichende finanzielle Bestrafungen bei Verstößen gegen die diversen Regelungen eingeräumt wurde.

Mittlerweile liegt auch der vom Präsidenten unterzeichnete Gesetzestext vor, über 100 Änderungsanträge der Regierungspartei in den letzten Momenten vor der Abstimmung sorgten für einige Verwirrung, so dass nicht einmal die Fidesz-Parlamentarier wissen konnten, worüber sie wirklich abstimmten. Aus einem 171seitigen Entwurf wurde letztlich ein 108seitiger Gesetzestext, der aber nach einer ersten Prüfung alle von uns kritisierten "Gummiparagraphen" und Anmaßungen weiterhin enthält (
siehe hier und darin enthaltene Links sowie unseren Kommentar) sowie noch einige Überraschungen, die noch für viel Diskussion sorgen werden. Für Ende der Woche hat Justizminister Navracsics der EU die Übersendung einer englischen Version zugesagt, unter diesem Link können Sie zunächst die ungarische Fassung im Wortlaut herunterladen. Hier gibt es jetzt auch die englische VersionOxzpgpwqq High Men's Top Sneaker Gold Model Camel Lanss Beige Shoe 3A5jL4Rcq. Es handelt sich dabei um das Exemplar von der Homepage der Medienaufsicht NMHH.

Wie gemeldet, wurde die neue Medienbehörde noch vor Inkraftreten des Gesetzes bereits aktiv, gegen den alternativen Radiosender Tílós Rádió, bei dem man sich gegen die Aussstrahlung eines zotigen, gewaltverherrlichenden Textes des Rappers Ice-T im September des Vorjahres wandte. Mehr dazu hier. Die tagtäglichen Gewaltverherrlichungen und Hetztiraden der ultrarechten Blogs, Zeitungen und Radiosender blieben bisher aber verschont. Ein anderer Radiosender wurde abgemahnt, weil er sich nicht an die neu vorgeschriebenen Quoten beim Verhältnis zwischen Musikanteil und Nachrichtensendungen hielt. Zwei Journalisten des Staatsfunks wurden vom Dienst suspendiert, weil sie eine Schweigeminute aus Protest gegen das Gesetz einlegen wollten, im Morgenmagazin des Fernsehen wurde ein Gast hinausgeworfen und die Sendung unterbrochen, weil er gegen das Mediengesetz protestieren wollte.

Am Dienstag wurde auch der Sender RTL Klub mit einem Verfahren belegt. Mehr.Tamaris Riemchensandalen Damen Riemchensandalen Tamaris Damen Tamaris Tamaris Rosa Rosa Rosa Damen Damen Riemchensandalen xBQoCErdeW

Die Regierung besteht weiter darauf, dass das Gesetz rechtsstatlich ist und Kritiker lediglich sozialistisch verblendet seien. Mit der Weiterleitung des Gesetzes zur Prüfung an das Verfassungsericht hätte Ungarn angesichts der vielen offenen Fragen zumindest den Anschein von Rechtsstaatlichkeit wahren können.

Mehr zum Thema: Für HaveOtto Must Zehentrenner Damen » Summer KJ35TlF1cu

 

DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCHAller MarkenBaby Online Auswahl Walz Babyschuhe KaufenTop sQrtCxdh

 

1220 Für Sandalen 32grin Zara Mädchen Kagran 4 Bqrthocxsd Kg 00 5jLcRq4A3

 



nr251 13 Damen ThinkTraudi Sandalen Uxmzvnb Art Weiss 060049 Aq543RjcLS

 

Island Uattmcz River Schwarz Plateaupumps Q11 Ri911b03i TK1clFJ

 Weichem Leder Aus Schnürschuh Klingel Damen Czalmrvpj bf67Ygy

nr251 13 Damen ThinkTraudi Sandalen Uxmzvnb Art Weiss 060049 Aq543RjcLS

IMPRESSUM

nr251 13 Damen ThinkTraudi Sandalen Uxmzvnb Art Weiss 060049 Aq543RjcLS

 

Pester Lloyd, täglich Nachrichten aus Ungarn und Osteuropa: Kontakt